SP setzt ganz auf Sparen und Öko-Strom

publiziert: Freitag, 23. Feb 2007 / 16:39 Uhr

Bern - In der Energie- und Klimapolitik setzt die SP ganz auf Sparen und grünen Strom. In einem 10-Punkte-Programm fordert sie eine CO2-Abgabe auf Benzin von 16 Rappen, Minergiestandards für Gebäude und den Ersatz der Öl und Gasheizungen.

Rechsteiner verwies auf Nordsee-Windfarmen mit einer Leistung von «100 mal Gösgen».
Rechsteiner verwies auf Nordsee-Windfarmen mit einer Leistung von «100 mal Gösgen».
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Mit Blick auf die Sonderdebatte am 21. März im Nationalrat hat die SP Sofortentscheide für eine vernünftige und nachhaltige Energiepolitik gefordert. Fraktionspräsidentin Ursula Wyss appellierte an die FDP und die CVP, mitzuziehen und mit ihren ökologischen Wahlversprechen Ernst zu machen.

Am 12. März werde eine breite Koalition von SP, Grünen und Umweltorganisationen eine Klimainitiative vorstellen, welche die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent senken wolle, kündigte Wyss an. Um die genaue Formulierung des Initiativtextes werde noch gefeilscht.

«Keine nukleare Rennaissance»

Nach Meinung des Waadtländer Nationalrates Roger Nordmann sollte die CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen erhoben werden. 70 Franken pro Tonne CO2 würde den Liter Benzin um 16 Rappen verteuern. Dies würde den Ausstoss des Treibhausgases um 2 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.

Es werde keine nukleare Renaissance geben, sagte der Basler Nationalrat Ruedi Rechsteiner. In der Nord- und Ostsee entstünden Windfarmen mit einer Leistung von «mehr als 100 Gösgen». Von einer Stromlücke zu sprechen, sei absurd. Der Import von Windstrom müsse mit einer kostendeckenden Einspeisevergütung erleichtert werden.

Heizen mit Wärmepumpen

Mit einer Motion verlangt Rechsteiner vom Bundesrat, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die bestehenden Öl- und Gasheizungen durch Wärmekraft-Kopplung, Wärmepumpen und andere erneuerbare Energie zu ersetzen. Damit liessen sich im Heizungssektor 70 Prozent der CO2-Emissionen einsparen.

Bei der Sanierung von Gebäuden rechnet die Zürcher Nationalrätin Barbara Marty Kälin mit einem Energiesparpotenzial von bis zu 50 Prozent. Für Neubauten sollte der Minergie-Standard ab sofort Vorschrift werden. Ab 2012 soll für alle Bauten der Minergie-P-Standard gelten.

(ht/sda)

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