SP kritisiert «Schönwetter-Bundesrätin»

publiziert: Samstag, 28. Mrz 2009 / 16:15 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Mrz 2009 / 21:39 Uhr

Neuenburg - SP-Präsident Christian Levrat hat zur Eröffnung der Delegiertenversammlung in Neuenburg Bundesrätin Doris Leuthard harsch kritisiert. Passivität und totale Resignation angesichts der Krise werde die SP nicht länger akzeptieren, sagte Levrat.

Christian Levrat verlangt eine Offensive zugunsten der Beschäftigten.
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Leuthard verkörpere einen Schönwetterbundesrat. «Täglich steigt die Zahl der Arbeitslosen um 200 Personen,» sagte der SP-Präsident.

Nun müsse alles unternommen werden, um die Betroffenen von ihrer Angst zu befreien und den Jugendlichen echte Zukunftsperspektiven zu bieten.

Leider sei davon nichts zu spüren. Diese Passivität und diese völlige Resignation akzeptiere die sozialdemokratische Partei nicht.

Offensive für Beschäftigte

Als Bundesrätin Leuthard noch erklärt habe, dass sie keinerlei Anzeichen von Rezession sehe, habe die SP bereits einen Konjunkturplan verlangt. Der Bundesrat müsse nun eine Offensive zugunsten der Beschäftigten starten.

«Wir fordern, dass Kinder und Jugendliche von den Prämienzahlungen der Krankenkassen befreit werden», sagte Levrat weiter.

Die SP-Delegierten sagten in Neuenburg grossmehrheitlich Nein zu biometrischen Reisepapieren. Den Bedenken bezüglich Datenschutz trage die Revision des Ausweisgesetzes nicht Rechnung, kritisiert die Partei.

Die Nein-Parole wurde mit 146 Stimmen zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltung beschlossen. Die Verankerung der Komplementärmedizin in der Verfassung befürworteten die Delegierten mit 164 zu 6 Stimmen. Beide Vorlagen kommen am 17. Mai vors Volk.

Ökologische Erneuerung

Unter dem Titel «New Social and Green Deal» haben die Delegierten der SP-Schweiz zudem zehn Thesen zur sozialen und ökologischen Erneuerung der Wirtschaft verabschiedet.

Die aktuelle Krise müsse als Wendepunkt betrachtet werden und als Chance für den sozialen, ökologischen und gleistellungspolitischen Umbau der Wirtschaft genutzt werden.

Nicht verkneifen konnte sich Bundesrat Moritz Leuenberger in seiner Rede einen humoristischen Seitenhieb auf die Angriffe des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück: «Lieber eine nachhaltige Rothaut als ein bleiches Grossmaul», sagte Leuenberger.

(bert/sda)

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