Grünliberale wollen Mehrwertsteuer durch Energiesteuer ersetzen

publiziert: Samstag, 6. Nov 2010 / 19:05 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Nov 2010 / 16:16 Uhr
Die GLP will die MwSt. abschaffen und die erneuerbaren Energien mit einer Energiesteuer fördern.
Die GLP will die MwSt. abschaffen und die erneuerbaren Energien mit einer Energiesteuer fördern.

Biel - Die Grünliberale Partei Schweiz (glp) will die Mehrwertsteuer abschaffen und stattdessen eine Steuer auf nichterneuerbare Energien einführen. Das haben die Delegierten am Samstag in Biel beschlossen.

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Mit der ersten Volksinitiative ihrer Geschichte will die Partei das Energiesparen fördern und zugleich den erneuerbaren Energien zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen. Die Schweizer Abhängigkeit von Erdöl- und Gasimporten soll dadurch sukzessive zurückgehen.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bewirke zugleich, dass rund 320'000 Unternehmen - vor allem kleine und mittlere Betriebe - von einer enormen administrativen Belastung befreit würden, schreiben die Grünliberalen in einem Communiqué.

Die Partei fasste in Biel auch die Parolen für den 28. November. Mit 87 zu 1 Stimmen sagen die Grünliberalen Nein zur Ausschaffungsinitiative, mit 73 zu 13 Stimmen unterstützen sie den Gegenvorschlag.

Weiter lehnt die Partei die Steuergerechtigkeitsinitiative ab. Die Nein-Parole kam mit 65 zu 11 Stimmen bei 13 Enthaltungen zustande.

(sl/sda)

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Unüberlegt
Die Idee ist eigentlich bestechend, so auf den ersten Blick - bis man sich überlegt, dass der Geldbedarf des Bundes mehr oder weniger stabil ist. Also würde jedes Energiesparen in eine Steuererhöhung umgesetzt...! Wird der Energieverbrauch gedrittelt, wird die Steuer verdreifacht, das ist natürlich frustrierend. Vor allem für jene, welche nicht rasch genug ihren Bedarf reduzieren können (alte Mietwohnung, Wohnen in Bergregionen mit Autobedarf usw.)
Bockmist
Man kann feststellen, wie hoch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer heute sind. Man kann berechnen, welche Einsparungen bei deren Abschaffung erzielt würden. Aus diesen beiden Grössen kann man errechnen, wie hoch diese Energiesteuer sein müsste, damit die Staatsfinanzen nicht zu Schaden kommen. Wenn jedoch das Ziel "Die Schweizer Abhängigkeit von Erdöl- und Gasimporten soll dadurch sukzessive zurückgehen." erreicht würde, würden schon nach dem ersten Jahr die Bundesfinanzen szkzessive zurückgehen!
MwSt-Energie-was???
Moment, reden wir hier von der GLP?

MwSt abschaffen um KMU's administrativ zu entlasten?
Stattdessen eine Energiesteuer!?!?

Sorry aber bei dem unglaublichen Mist der momentan von der SVP (zu den Schulen), der SP (Parteiprogramm) und der GLP (Initiative) verzapft wird, frage ich mich langsam schon ob doch nur noch die FDP und die CVP alle Tassen im Schrank haben...

Dann können wir gleich sämtliche Steuern abschaffen und ersetzen durch eine Kopfsteuer (Thatcher lässt grüssen).
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