EU ringt um schärferen Klimaschutz

Alle EU-Staaten unterstützten die einseitige Reduktion, sagte der deutsche Umweltminister und EU-Ratspräsident Sigmar Gabriel. Wenn die anderen Industrienationen mitziehen, will die Europäische Union ihren CO2-Ausstoss sogar um 30 Prozent senken, wie der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen bekräftigte.

Als Basisjahr für die Senkung soll gemäss Gabriel weiterhin, wie im Kyoto-Abkommen, das Jahr 1990 gelten. Wie allerdings EU-intern die Berechnungen sein werden und welche Klimaschutzziele für jedes einzelne EU-Land gelten, soll erst später festgelegt werden.

Gabriel gab sich optimistisch, dass dazu eine Lösung gefunden werden könne. Vor allem Polen mit seinem wirtschaftlichen Nachholbedarf hatte auf einen gerechten Lastenausgleich gedrängt. Beim EU-Gipfel am 8. und 9. März sollen die Klimaziele für nach 2012, nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens, beschlossen werden.

Zurückhaltung bei erneuerbarer Energie

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, mit der Einigung bestätige die Europäische Union ihre weltweite Führung in der Klimapolitik.

Zurückhaltend äusserte sich Gabriel zum EU-weiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier hatten sich bereits vergangene Woche zahlreiche EU-Energieminister gegen eine verbindliche Erhöhung auf 20 Prozent ausgesprochen.

(ht/sda)