Bundesrat will Treibstoff nicht verbilligen

publiziert: Freitag, 6. Jun 2008 / 14:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Jun 2008 / 18:03 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist nicht bereit, Benzin und Diesel zu verbilligen und den Preisunterschied zwischen den beiden Treibstoffen auszugleichen. Er lehnt eine Revision des Mineralölsteuergesetzes ab.

Keine Revision des Mineralölsteuergesetzes, so der Bundesrat. (Symbolbild)
Keine Revision des Mineralölsteuergesetzes, so der Bundesrat. (Symbolbild)
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Der Ständerat diskutiert am Dienstag auf Grund einer dringlich erklärten Interpellation von Rolf Büttiker (FDP/SO) über die auf Rekordhöhe gestiegenen Erdölpreise und deren Folgen für die Volkswirtschaft. Der Nationalrat führt diese Debatte am Donnerstag auf Ersuchen der SVP.

In seinen verabschiedeten Interpellationsantworten erklärt der Bundesrat die Preishausse auf dem globalen Erdöl-Markt mit den Auswirkung der Marktkräfte, auf welche die Schweiz keinen Einfluss habe. Kurzfristige Massnahmen seien wenig sinnvoll und könnten sogar kontraproduktiv wirken.

Falsches Signal

So könnte die Subventionierung des Energieverbrauchs die nachfragedämmende Wirkung hoher Preise ausschalten. Aus klimapolitischer Sicht sei ein Rückgang der Nachfrage nach Erdöl dringend notwendig. Eine Subventionierung des Energieverbrauchs würde den klimapolitischen Zielen des Bundesrates widersprechen.

Die Schweiz weist laut Bundesrat im europäischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Brenn- und Treibstoffe aus. Für die Senkung der Mineralölsteuersätze müsste das Gesetz geändert werden. Der Bundesrat lehnt es ab, dem Parlament eine Gesetzesrevision zu beantragen.

Tiefere Steuern für Diesel je kWh

Was den höheren Dieselpreis anbelangt, hält der Bundesrat fest, dass sich die Differenz bei der Steuerbelastung auf 2,75 Rappen je Liter beläuft. Gemessen am Energiegehalt stehe Dieselöl jedoch besser als Benzin da, weil hier 7,6 Rappen je Kilowattstunde (kWh) geschuldet seien, während beim Benzin 8,3 Rappen je kWh anfielen.

Der Bundesrat erachtet auch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Brenn- und Treibstoffe als nicht angebracht. Der ganze Grundbedarf der privaten Haushalte sei dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterstellt.

Mit ihrer Forderung nach tieferen Steuern auf Treibstoffen stehen das Gewerbe und die SVP weitgehend alleine da: Für SP, CVP und FDP sowie für die Stiftung für Konsumentenschutz und den TCS ist eine Steuersenkung trotz hoher Preise falsch.

(bert/sda)

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