Bundesrat will Treibstoff nicht verbilligen

In seinen verabschiedeten Interpellationsantworten erklärt der Bundesrat die Preishausse auf dem globalen Erdöl-Markt mit den Auswirkung der Marktkräfte, auf welche die Schweiz keinen Einfluss habe. Kurzfristige Massnahmen seien wenig sinnvoll und könnten sogar kontraproduktiv wirken.

Falsches Signal

So könnte die Subventionierung des Energieverbrauchs die nachfragedämmende Wirkung hoher Preise ausschalten. Aus klimapolitischer Sicht sei ein Rückgang der Nachfrage nach Erdöl dringend notwendig. Eine Subventionierung des Energieverbrauchs würde den klimapolitischen Zielen des Bundesrates widersprechen.

Die Schweiz weist laut Bundesrat im europäischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Brenn- und Treibstoffe aus. Für die Senkung der Mineralölsteuersätze müsste das Gesetz geändert werden. Der Bundesrat lehnt es ab, dem Parlament eine Gesetzesrevision zu beantragen.

Tiefere Steuern für Diesel je kWh

Was den höheren Dieselpreis anbelangt, hält der Bundesrat fest, dass sich die Differenz bei der Steuerbelastung auf 2,75 Rappen je Liter beläuft. Gemessen am Energiegehalt stehe Dieselöl jedoch besser als Benzin da, weil hier 7,6 Rappen je Kilowattstunde (kWh) geschuldet seien, während beim Benzin 8,3 Rappen je kWh anfielen.

Der Bundesrat erachtet auch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Brenn- und Treibstoffe als nicht angebracht. Der ganze Grundbedarf der privaten Haushalte sei dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterstellt.

Mit ihrer Forderung nach tieferen Steuern auf Treibstoffen stehen das Gewerbe und die SVP weitgehend alleine da: Für SP, CVP und FDP sowie für die Stiftung für Konsumentenschutz und den TCS ist eine Steuersenkung trotz hoher Preise falsch.

(bert/sda)