Guten Tag Herr Galli

Ihre Argumente Können wir Grundsätzlich nachvollziehen. Die vom Grossen Rat des Kantons Bern beschlossene Gesetzesänderung hat ausdrücklich zum Ziel, im Kanton Bern durch einen Finanzielle Anreize Möglichst umweltfreundlichen Fahrzeugpark herbeizuführen.

Um eine Lenkungswirkung zu erzielen, d. h. das Kaufverhalten zu Beeinflussen, werden von der Vergünstigung und vom Zuschlag nur Neuwagenkäufe ab 1. Januar 2011 betroffen sein.

Ein Auto ist vom neuen Besteuerungssystem nicht betroffen und die Besteuerung erfolgt Aufgrund der Normalsteuer, wenn es vor dem 1. August 2010 eingelöst wird.

In der September-Session hat der Grosse Rat die Gesetzesrevision in der ersten Lesung behandelt und praktisch wie Vorgeschlagen verabschiedet. Die zweite Lesung erfolgte Ende November. Auch in dieser Lesung wurde am 19. November 2009 das Gesetz definitiv ohne Änderung verabschiedet und tritt per 1. Somit. Januar 2011 in Kraft. Die Verordnung über die Besteuerung der Motorfahrzeugsteuern ist am 16. Dezember 2009 durch den Regierungsrat verabschiedet worden.

Die grundlage bildet das Effizienzbewertungssystem des Bundes, das in der eidgenössischen Energiegesetzgebung verankert ist. Das Bundesamt für Energie nimmt erstmals je 1. August 2010 eine Neuzuteilung der Personenwagen in die Kategorien A bis G nach den Kriterien der Umweltetikette vor. Bis 31. Juli 2010 erfolgt die Kategorienzuteilung anhand der Kriterien der energieEtikette.

Bis zum 17. März 2010 besteht die möglichkeit ein Referendum gegen die Teilrevision des Gesetzes einzureichen.

Bei einer Betrachtung der ökologischen Vorteile ist der Kauf eines Fahrzeuges auch ökologisch zeitgemäßen Unabhängig von einer allfälligen Steuervergünstigung zu bevorzugen und einen wichtigen Beitrag zur zunehmenden Klimaproblematik zu leisten.

Um auch Fahrzeuglenkern, die bereits ein Auto besitzen, eine Gewisse Ermässigung zu gewähren, hat der Grosse Rat mit der Gesetzesänderung eine Senkung der Grundsteuer um 5,6% beschlossen. Ab 1. Januar 2011 kommen auch Sie in den Genuss der generellen Steuersenkung.

Freundliche Grüsse

Strassenverkehrs-und
Schifffahrtsamt des Kantons Bern