Thurgau für Energie-Förderprogramm
publiziert: Mittwoch, 5. Dez 2007 / 16:35 Uhr

Weinfelden - Der Thurgauer Grosse Rat hat mit 102 zu 0 das Budget 2008 verabschiedet. Es schliesst mit einem Überschuss von 11,6 Mio. Franken, der Steuerfuss sinkt um fünf Prozentpunkte auf 127 Prozent der einfachen Staatssteuer.

Für das Energie-Förderprogramm sollen 5 Millionen Franken bereitgestellt werden.
Für das Energie-Förderprogramm sollen 5 Millionen Franken bereitgestellt werden.
Bereits in der Eintretensdebatte vor zwei Wochen war klar geworden, dass keine Fraktion grundsätzliche Einwände gegen den vorgelegten Budgetentwurf hatte.

Die gute Finanzlage des Kantons und die Ankündigung einer Steuergesetzrevision hemmten weitergehende Änderungsanträge.

Die Diskussion des Budgets diente deshalb vornehmlich dem Zweck, - im Vorfeld der Grossratswahlen im Frühling 2008 - politisch Schwerpunkte zu setzen.

Rabatte für umweltfreundliche Fahrzeuge

Bei der Beratung des Budgets des Justizdepartements kündigte Regierungsrat Claudius Graf-Schelling für 2009 eine Änderung der Fahrzeugsteuern an. Er stellte dabei Rabatte für umweltfreundliche Fahrzeuge in Aussicht.

Die Grossrätinnen und Grossräte befürworteten ausnahmslos das Energie-Förderprogramm, das der Regierungsrat vergangene Woche präsentiert hatte. Sie unterstützten durchgängig die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 5 Mio. Franken.

Gründe für die gute finanzielle Situation des Kantons sind zum einen die gute Wirtschaftslage mit gestiegenen Steuereinnahmen, zum anderen der Neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA). Statt bislang 172,2 Millionen Franken erhält der Thurgau im kommenden Jahr 341,7 Millionen vom Bund.

(rr/sda)

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