Teil von CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen

Lange Zeit war unklar gewesen, was an Stelle des Ende 2009 auslaufenden Sanierungsprogramms der Stiftung Klimarappen treten soll. Für ein nationales Gebäudesanierungsprogramm fehlte das Geld. Gegen eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe hatten sich die Kantone gewehrt. Erst im Januar lenkten sie angesichts der Bedeutung eines Gebäudesanierungsprogramms ein.

Inzwischen hatte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK) eine Vorlage ausgearbeitet, mit der in den nächsten zehn Jahren ein Drittel der CO2-Abgabe - maximal 200 Millionen Franken pro Jahr - für Gebäudesanierungen reserviert werden sollte.

Bessere Information gefordert

Diese teilweise Zweckbindung fand im Nationalrat nun dank einer Koalition von Konjunktur- und Klimaschützern eine Mehrheit.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dem Nationalrat gehen diese Massnahmen aber offenbar immer noch nicht weit genug. Unmittelbar nach der Annahme der Kommissionsvorlage überwies die grosse Kammer mit knappen 85 zu 84 Stimmen eine Ständeratsmotion, die neben der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe eine bessere Information sowie steuerliche Anreize fordert.

(ht/sda)