Nationalrat lehnt Cleantech Initiative der SP ab

Die SP-Initiative Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien (Cleantech Initiative) verlangt neben dem Umsetzungsziel 2030, dass der Bund die entsprechende Versorgung sicherstellt und erneuerbare Energien fördert. Geräte, Anlagen und Fahrzeuge sollen darüberhinaus auf dem Stand der modernsten Technologie zugelassen werden.

Für die bürgerliche Ratsmehrheit war neben grundsätzlichen Bedenken gegen eine Subventionierung einer einzigen Industriebranche der Zeitplan der Initiative zu ehrgeizig. Die Initiative würde die Energie verteuern, die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft schmälern und damit letztlich Arbeitsplätze vernichten statt schaffen.

Der Bundesrat habe mit seiner Energiestrategie 2050 die Energiewende eingeleitet. Im weiteren seien viele Anliegen der Initiative bereits erfüllt, das vor der Atomkatastrophe von Fukushima eingereichte Volksbegehren mithin überholt. Die Vorlage geht an den Ständerat.

(hä/sda)