Gaskombikraftwerke zur Kompensation verpflichtet
publiziert: Donnerstag, 15. Mrz 2007 / 10:00 Uhr

Bern - Gaskombikraftwerke sollen ihren CO2-Ausstoss nach dem Willen des Ständerats voll kompensieren müssen. Einen Loskauf von dieser Auflage durch Entrichtung der CO2-Abgabe will er nicht zulassen. Diesem Kompromissvorschlag stimmte die Kammer einstimmig zu.

30 Prozent des CO2-Ausstosses dürfen mit billigeren Emissionszertifikaten aus dem Ausland kompensiert werden.
30 Prozent des CO2-Ausstosses dürfen mit billigeren Emissionszertifikaten aus dem Ausland kompensiert werden.
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Um dem Gesetz zu genügen, unterstellt der Ständerat diesen Beschluss dem fakultativen Referendum.

Er beschloss ausserdem, dass höchstens 30 Prozent des CO2-Ausstosses mit billigeren Emissionszertifikaten aus dem Ausland kompensiert werden dürfen.

Der Bundesrat kann den Auslandanteil allerdings auf maximal 50 Prozent erhöhen, «wenn und so lange die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies unmittelbar erfordert».

Diese Entscheide sollen in Kraft bleiben, bis im CO2-Gesetz die Kompensationsvorschriften geregelt sind, längstens aber bis zum 1. Januar 2009. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat.

Übergangslösung

Der vorgeschlagene Weg weicht allerdings vom CO2-Gesetz ab. Er stellt somit nur eine Übergangslösung bis zu einer entsprechenden Anpassung des CO2-Gesetzes dar. Die Kommission des Ständerats will noch in der nächsten Woche einen Vorstoss mit den notwendigen Änderungen einreichen, sagte Kommissionspräsident Carlo Schmid (CVP/AI).

Umweltminister Moritz Leuenberger begrüsste das Vorgehen des Ständerats. Mit diesem «Kompromiss der Kompromisse» werde die CO2-Abgabe gerettet.

Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. Dieser wollte dem Bundesrat die Festsetzung des Auslandanteils bei der Emmissions-Kompensation überlassen. Eine weitere Differenz zum Ständerat besteht darin, dass der Nationalrat den Kraftwerken die Möglichkeit geben will, statt zu kompensieren die CO2-Abgabe zu bezahlen.

(bert/sda)

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