Anreize für energetische Gebäudesanierungen

publiziert: Donnerstag, 11. Jun 2009 / 23:04 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Jun 2009 / 23:22 Uhr

Bern - Der Nationalrat will energetische Sanierungen privater Liegenschaften steuerlich begünstigen. Er hat entsprechende Motionen gutgeheissen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte vergeblich vor Steuerausfällen.

Privatbesitzer planen aus steuertechnischen Gründen heute nur kleine Sanierungsschritte. (Symbolbild)
Privatbesitzer planen aus steuertechnischen Gründen heute nur kleine Sanierungsschritte. (Symbolbild)
Merz wehrte sich insbesondere gegen eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates, die Investitionen neu verteilt über mehrere Jahre steuerlich abzugsfähig machen will. Die ständerätliche WAK wollte dies nur unverbindlich prüfen lassen.

Der Finanzminister gab zu bedenken, dass Bund und Kantonen Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Franken drohten. Zudem schaffe jede Ausnahme von der Steuerpflicht neue Ungerechtigkeiten, und verkomplizierten neue Abzüge das Steuerwesen zusätzlich.

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates folgte in dieser Frage aber mit 115 gegen 52 Stimmen der WAK. Sie kritisierte das aktuelle Steuerrecht als «Hemmnis» für umfassende energetische Sanierungen, weil Privatbesitzer aus steuertechnischen Gründen heute nur kleine Sanierungsschritte planten.

Oppositionslos passierte eine Motion des Ständerates. Sie will die Effektivität und Effizienz der Steuerabzüge erhöhen, indem diese an minimalen Energiestandards ausgerichtet werden. Damit will die WAK der kleinen Kammer Mitnahmeeffekte verhindern, was auch im Sinne des Finanzministers ist.

(bert/sda)

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