Petition gegen Agrotreibstoffe eingereicht

60'000 Unterschriften gegen Biotreibstoffe

publiziert: Donnerstag, 24. Feb 2011 / 16:34 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Feb 2011 / 18:06 Uhr
Franiska Teuscher, Vizepräsidentin der Grünen.
Franiska Teuscher, Vizepräsidentin der Grünen.

Bern - Über 30 Schweizer Umwelt-, Entwicklungs- und Landwirtschaftsorganisationen sowie zwei Parteien haben am Donnerstag in Bern eine von 60'000 Personen unterschriebene Petition gegen Agrotreibstoffe eingereicht. Treibstoffe aus Pflanzen führten zu Hunger und Umweltzerstörung, heisst es in der Petition.

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Agrotreibstoffe seien nicht die Lösung der Klimaprobleme, sondern Teil des Problems, sagte Franziska Teuscher, die Vizepräsidentin der Grünen, laut Redetext. Die Umweltbilanz dieser nachwachsenden Energieträger sei weitaus kritischer als von offizieller Seite oftmals dargestellt werde.

Solche Agrotreibstoffe hätten nichts mit Bio zu tun, heisst es zudem in einer Mitteilung. Der Boom der Agrotreibstoffe habe vielmehr dazu geführt, dass Wälder gerodet, die Artenvielfalt zerstört und fruchtbares Ackerland in armen Ländern enteignet wurde.

Agrotreibstoffe führen zu Hungersnöten

Zudem seien ganze Bevölkerungen von Hungersnot bedroht, weil die Lebensmittel verteuert werden. Swissaid-Präsident Rudolf Rechsteiner forderte vor den Medien strengere Regeln. Der Anbau von Pflanzen für Treibstoffe sei keine Option für eine ökologische Landwirtschaft, sagte Regina Fuhrer, die Präsidentin von Bio Suisse.

Die Petition verlangt vom Bundesrat und den eidgenössischen Räten soziale und ökologische Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe. Damit unterstützt sie eine letzten Herbst von der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) ausgearbeitete Gesetzesvorlage, die sich in der Vernehmlassung befindet.

Härtere Kriterien für Steuererleichterungen

Diese Vorlage definiert im Mineralöl- und Umweltschutzgesetz strengere Kriterien für Steuererleichterungen von Agrotreibstoffen als sie bisher gelten. Neu soll ein Importeur nachweisen müssen, dass für die Produktion des für den Agrosprit notwendigen Rohstoffes keine Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand umgenutzt worden sind.

(dyn/sda)

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